Der Bundesarbeitsminister und örtliche Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil zeigte im Gespräch mit einer Bewohnerin und Mitarbeitenden im Christinenstift Perspektiven auf
Über die ständig steigenden stationären Pflegekosten für Bewohnerinnen und Bewohner und andere Themen der Pflege sprechen Bewohner:innen und Mitarbeitende der Dachstiftung Diakonie mit Bundestagsabgeordneten; so in der vergangenen Woche mit Hubertus Heil. Bewohnerin Marga Belling und Führungskräfte der Dachstiftung Diakonie machten deutlich, dass ein Heimplatz schon jetzt zu viele Kosten für die Betroffenen mit sich bringen.
Sie zeigten auf, dass die Pflegekassen mit einer Fülle von Aufgaben belastet werden, die dort nicht hingehören. Der kaufmännische Vorstand Dr. Jens Rannenberg nannte die 5,5 Milliarden Euro, die sie in der Pandemie bezahlten, die dem Bundeshaushalt zuzuordnen gewesen wären. Pflegekassen und Bewohnerinnen und Bewohner werden durch Ausbildungskosten belastet, die in anderen Branchen durch Steuergelder finanziert werden. Die Kosten der Behandlungspflege müssen in der stationären Versorgung von der Krankenversicherung übernommen werden wie im ambulanten Bereich auch, so Rannenberg weiter. Die Länder müssen, wie im Gesetz angelegt, die Investitionskosten für die Pflegeheime übernehmen: Für Bewohner:innen im Bauteil B des Christinenstiftes zahlt das Land beispielsweise 15,32 Euro – nicht auskömmliche – Investitionskosten pro Platz und Tag.
Die Kostensteigerungen gegenüber den Vorjahren sind für viele Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr finanzierbar. Beispielweise ist im Christinenstift im Bauteil A der Eigenanteil in der stationären Pflege im Pflegegrad 3 im Jahr 2022 von 2.689 Euro auf jetzt 3.009 Euro im Monat gestiegen. Das sind 320 Euro im Monat mehr; das summiert sich auf 3.840 Euro im Jahr zusätzlich für den Einzelnen. So konnte Bewohnerin Marga Belling nur durch eine Zusatzversicherung die Steigerungen stemmen, hat jetzt aber schlaflose Nächte mit Blick auf kommende Eigenanteilserhöhungen und fürchtet am Ende in der Sozialhilfe zu landen.
Vor allem die Lohnsteigerungen im Tarif, die alle wollten, führen zu Kostensteigerungen. Mit den Heimkosten hat man sich vom Rentenniveau von Normalverdienern entfernt. Es wird aber im Christinenstift kein Unterschied gemacht zwischen Sozialhilfeempfängern und Selbstzahlern. Einrichtungsleiterin Jana Lemke berichtete, dass ein mit der Menge der Anträge überfordertes Sozialamt bis zu 12 Monate zur Bearbeitung eines Antrages brauche und solange das Haus vorfinanzieren muss.
„Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Teil dieser Reform muss es sein, die Kosten der Pflege fair auf Beitrags- und Steuerzahlende zu verteilen. Mit Blick auf die Investitionskosten brauchen wir auch für die Pflege dringend eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um den Investitionsstau nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen abzuladen. Die Wohlfahrsverbände wie die Dachstiftung Diakonie sind dafür wichtige Verbündete“, so Hubertus Heil.
Heil berichtete auch von seinen Bemühungen bei der Fachkräftesicherung im Bereich der Pflege. Entscheidend sei, hier die Verfahren zu vereinfachen, damit Interessierte nach Deutschland kommen. Das Auswärtige Amt werde zum Beispiel die Visaverfahren nun vollständig digitalisieren.
Gespräche der Dachstiftung Diakonie gibt mit es mit:
- Axel Knoerig CDU, Wahlkreis Diepholz – Nienburg I, im Haus am Suletal in Sulingen,
- mit Ingrid Pahlmann CDU, Wahlkreis Gifhorn-Peine im Christinenstift in Gifhorn und
- mit Adis Ahmetovi´c SPD, Wahlkreis Stadt Hannover I, im Freytaghaus in Hannover
- weitere Gespräche gab es mit Dr. Franziska Kersten, SPD, Wahlkreis Börde - Jerichower Land in Ottleben,
- Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU, Wahlkreis Hannover Land in Neustadt,
- Frank Bsirske von den Grünen, Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg in Hannover und nun zuletzt mit
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, Wahlkreis Gifhorn-Peine, in Gifhorn
Im Bild: Im Gespräch über die Finanzierung von stationärer Pflege (von links): Vorstand Dr. Jens Rannenberg, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bewohnerin Marga Belling, Geschäftsführer Dennis Landsberg, Einrichtungsleiterin Jana Lemke, Angelika Machmer-Treybig vom SPD-Ortsverein und der Landtagsabgeordenete Philipp Raulfs.
(Foto: Gunnar Schulz-Achelis)
