Bewohner:innen und Mitarbeitende zeigen auf, dass die Pflegekassen mit einer Fülle von Aufgaben belastet werden, die dort nicht hingehören. 5,5 Milliarden Euro bezahlten sie in der Pandemie, die dem Bundeshaushalt zuzuordnen gewesen wären. Pflegekassen und Bewohnerinnen und Bewohner werden durch Ausbildungskosten belastet, die in anderen Branchen durch den Staat gewährleistet werden. Die Kosten der Behandlungspflege müssen in der stationären Versorgung von der Krankenversicherung übernommen werden wie im ambulanten Bereich auch, so eine weitere Forderung. Die Länder müssen, wie im Gesetz angelegt, die Investitionskosten für die Pflegeheime übernehmen: Für Bewohner:innen im Bauteil B des Christinenstiftes zahlt das Land beispielsweise 15,32 Euro – nicht auskömmliche – Investitionskosten pro Platz und Tag. Die Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue möchte auch, dass das Land Niedersachsen das übernimmt, wie es andere Bundesländer tun. Ihre Fraktion habe dazu einen Entschließungsantrag eingebracht.
Die Kostensteigerungen gegenüber den Vorjahren sind für viele Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr finanzierbar. Beispielweise ist im Christinenstift im Bauteil A der Eigenanteil in der stationären Pflege im Pflegegrad 3 im Jahr 2022 von 2689 Euro auf jetzt 3009 Euro im Monat gestiegen. Das sind 320 Euro im Monat mehr; das summiert sich auf 3840 Euro im Jahr zusätzlich für den Einzelnen. So konnte Bewohnerin Marga Belling nur durch eine Zusatzversicherung die Steigerungen stemmen, hat jetzt aber schlaflose Nächte mit Blick auf kommende Eigenanteilserhöhungen und fürchtet am Ende in der Sozialhilfe zu landen. Der Heimbeiratsvorsitzende Günther Ahlswede hat gar sein Haus vor 5 Jahren verkauft, bevor er und seine Frau in das Christinenstift einzogen. „Das Erbe ist weg“, sagt er.
Viele können sich das auf Dauer nicht leisten: Hier bedarf es einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung, die durch einen höheren steuerfinanzierten Anteil diese Kosten bedarfsgerecht solidarisch verteilt, wie es die Diakonie Deutschland schon lange fordert. Dies sieht auch Ingrid Pahlmann so. Sie sieht das Problem angesichts des demografischen Wandels noch deutlich größer werden. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, den können wir nicht im Regen stehen lassen“.
Sie fragte viel nach und wollte Dinge genauer wissen, etwa vorher die Kostensteigerungen kommen. Antwort von Geschäftsführer Christian Grösche: Vor allem durch die Lohnsteigerungen im Tarif. Mit den Heimkosten habe man sich vom Rentenniveau von Normalverdienern entfernt. Es werde aber im Christinenstift kein Unterschied gemacht zwischen Sozialhilfeempfängern und Selbstzahlern. Einrichtungsleiterin Jana Lemke berichtete, dass ein mit der Menge der Anträge überfordertes Sozialamt bis zu 12 Monate zur Bearbeitung eines Antrages brauche und solange das Haus vorfinanzieren muss.
Ingrid Pahlmann fragte nach ausländischen Fachkräften. Hier beklagte Grösche, dass die hohe Anwerbekosten niemand erstatte. Pahlmann erfuhr auf Nachfrage, dass es eine Reihe von Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten gebe, die aber besser berufsbegleitend organisiert sein sollten als nochmal mit drei Jahren Schule.
Gespräche der Dachstiftung Diakonie gibt mit es mit Axel Knoerig CDU, Wahlkreis Diepholz – Nienburg I, im Haus am Suletal in Sulingen, mit Ingrid Pahlmann CDU, Wahlkreis Gifhorn-Peine, im Christinenstift in Gifhorn und mit Adis Ahmetovi´c SPD, Wahlkreis Stadt Hannover I, im Freytaghaus in Hannover. Weitere Gespräche gibt es mit Dr. Franziska Kersten, SPD, Wahlkreis Börde - Jerichower Land in Ottleben, Dr. Hendrik Hoppenstedt CDU, Wahlkreis Hannover Land in Neustadt, Frank Bsirske von den Grünen, Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg in Hannover und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, Wahlkreis Gifhorn-Peine, in Gifhorn.
